Berlusconi-Methoden beim ZDF

Nikolaus Brender wurde heute berlusconisiert

Nikolaus Brender, unter Medienschaffenden bestens beleumundeter Chefredakteur des ZDF wurde der Parteipolitik geopfert. Heute entschied der ZDF-Verwaltungsrat, dass sein Vertrag nicht verlängert wird. Sieben der 14 Verwaltungsräte verweigerten Brender ihre Stimme. Das Ergebnis überrascht nicht, da Hessens Ministerpräsident Koch schon vor Monaten öffentlich ankündigte, dass er einen neuen Chefredakteur wünsche. Nun hat er sich erst mal durchgesetzt. Damit kehrt das ZDF nach 50 Jahren zu seinen Wurzeln zurück: als „Adenauer-Fernsehen“ gegen die unabhängige ARD gegründet begibt man sich wieder unter die Knute der Parteipolitik.

Der eigentliche Skandal dabei ist, dass der Verwaltungsrat – in dem eben Politiker sitzen – aus gutem Grund den Chefredakteur nicht bestimmt. Der Chefredakteur wird vom Indendanten ausgesucht. Sein Vorschlag bedarf jedoch der Zustimmung des Verwaltungsrats. Führende Staatsrechtler haben die Vorgehensweise des Verwaltungsrats heftig kritisiert. Bernd Holznagel von der Universität Münster kommentiert auf SPIEGEL Online: „Der Verwaltungsrat darf nur im Rahmen seiner Aufgaben entscheiden, und zu seinen Aufgaben zählen in erster Linie die Haushaltsführung und die Untersuchung rechtswidriger Vorgänge. Die Programmgestaltung und Personalfragen sind Sachen des Intendanten. … Kurz: Der Verwaltungsrat darf dem Intendanten seine Kompetenzen nicht wegnehmen.“ Faktisch droht mit der aggressiven Vorgehensweise des Verwaltungsrats nun die Berlusconisierung des ZDF: missliebige Jorunalisten werden „abgewählt“ – unabhängig von ihrer beruflichen Qualifikation. Um den öffentlich-rechtlichen Brei zu verderben braucht es nicht viele Köche. Einer reicht!