Google Street View bleibt in Deutschland vorerst abgeschaltet

Google Street View verschafft manchmal öffentliche Einblicke in private Wohnungen, die die Bürger eher nicht so gerne sehen (hier in Amsterdam).

Die Widersprüche zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gegen Google Street View haben dazu geführt, dass dieser Dienst in Deutschland nur mit Verzögerungen an den Start gehen wird. Damit hat Ilse Aigner (CSU) nun Johannes Singhammer (CSU) einen Strich durch die Rechnung gemacht: der Münchner Abgeordnete wollte nämlich mit Gebühren für den Google-Dienst die Hausfassaden und Gärten der Bürger zu Geld machen.

Deutsche Datenschützer sehen durch Street View die Privatsphäre der Anlieger und Bürger erheblich verletzt. Tatsächlich sind auf Google Street View in Frankreich oder Amerika schon mal freizügig sonnenbadende „Gartenurlauber“ zu sehen. Und angeblich wurde in den USA auch schon eine Ehe geschieden, weil der Ehemann mit einer „inkompatiblen“ Frau zur falschen Zeit am falschen Ort und jedenfalls per Google Street View im Internet zu sehen war.

Bislang hat Google versucht Autokennzeichen und Gesichter unkenntlich zu machen, was aber gar nicht so einfach ist und nunmehr für Deutschland auch nicht als ausreichend erachtet wird. Laut einer aktuellen Mitteilung des Bundesverbraucherministeriums vom heutigen Tag „müssen die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden. Auch die Rohdaten der beanstandeten Aufnahmen sind unkenntlich zu machen.“ (Quelle)

Zudem erklärten sich leitende Unternehmensvertreter von Google bei dem Treffen mit dem Ministerium in Berlin bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren. Damit könnten die Rathäuser Widerspruchslisten auslegen, die Bürger könnten sich dort mit ihrer Adresse eintragen und die Gemeinden würde diese Sammellisten dann an Google weiterleiten. Dort müssten dann – den Wünschen der Bürger entsprechend – möglicherweise ganze Straßenzüge unkenntlich gemacht werden. Damit würden sich die hiesigen Regeln für Google Street View erheblich von den international üblichen Normen unterscheiden. Für Google Street View wäre das in Deutschland ein herber Schlag. Teile der Republik werden wohl im Netz zur Terra Incognita. Aber die Diskussion um die Zukunft der Privatsphäre im Internetzeitalter ist damit sicherlich noch nicht beendet.